Hier finden Sie einen Auszug an aktuellen Beiträgen aus unserer Kanzlei.
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Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie OLG Köln Urt. v. 21.03.2016
20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie hat das OLG Köln einer Patientin zugesprochen aufgrund unzureichender Aufklärung durch die Klinikärzte über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes. Die Patientin hatte sich wegen Brustkrebs im Krankenhaus operieren lassen. Die anschließende Chemotherapie führten die behandelnden Ärzte mit einem damals recht neuen und besonders wirksamen Medikament durch. Nach […] -
Elternunterhalt Urteil LSG Rheinland-Pfalz v. 18.2.16
Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 18.02.2016 ist der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII verpflichtet, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen (LSG Rheinland-Pfalz 18.2.16, L 5 SO 78/15). In dem Auskunftsverlangen ist auch kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot […] -
Arbeitsunfähigkeit rückdatieren
Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-Richtlinie) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sah bisher vor, dass Vertragsärzte den Beginn einer Arbeitsunfähigkeit zwei Tage rückdatieren dürfen. Um zu gewährleisten, dass eine Arbeitsunfähigkeit auch für den Zeitraum einer Notfallversorgung rückwirkend bescheinigt werden kann – zum Beispiel für das Wochenende – war eine Anpassung der Richtlinie erforderlich. Aus diesem Grund wurde der Zeitraum […] -
Finanzielle staatliche Hilfe für Pflegende
Wer einen andere Person pflegt kann finanzielle Hilfe beantragen. Es gibt zinslose Darlehen vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) für die Pflegezeit. Auf der Website des Bundesamtes können Sie ermitteln, wie hoch das Darlehen ausfällt: www.bafza.de/aufgaben/alter-und-pflege/familienpflegezeit/familienpflegezeit-rechner.html Sie finden außerdem wichtige Informationen auf dem Portal www.wege-zur-pflege.de. Hier werden Pflegende beraten und über Förderungen informiert […] -
Rente & Steuern
Informationen über steuerrechtliche Regelungen die für Rentner wichtig sind, erhält man unter anderem auch bei der Deutschen Rentenversicherung. Spätestens wenn die Rente kurz bevorsteht, ist eine Information darüber unerlässlich. Eine informative Übersicht stellt die aktuelle Broschüre „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ (Stand: 1.9.15) zusammen, die kostenlos auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung heruntergeladen werden […] -
Gesetzliche Krankenkasse – Zahlungspflicht wegen verspäteter Bearbeitung
Das Sozialgericht Dortmund hatte über die Klage eines Versicherten der Barmer GEK aus Witten zu entscheiden, der nach einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen litt und über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten verfügt. Die Krankenkasse holte aufgrund des Leistungsantrag ihres Versicherten eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ein und lehnte die […] -
Versicherungen
Senioren verfügen häufig über eine Vielzahl von Versicherungen. Dabei wird vergessen, dass viele dieser Policen vor Jahren abgeschlossen und seitdem nicht mehr angepasst wurden. Die Verbraucherzentrale Sachsen empfiehlt, dass ältere Versicherte insbesondere ihre Hausrat-, Privathaftpflicht- und Unfallversicherungsverträge prüfen sollten. -
Altersbedingte Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam
Ist bei einer Kündigung gegenüber einem ArbN aufgrund von ihm vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem ArbG nicht, diese zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam (BAG vom 23.7.15, 6 AZR 457/14 -
Anspruch nach Krankenhausentlassung
Anspruch auf Übergangspflege nach Krankenhausentlassung Seit dem 1.1.16 können nicht dauerhaft pflegebedürftige Patienten Übergangspflege beanspruchen, wenn sie nach einer Krankenhausbehandlung entlassen werden. Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe und nun auch Kurzzeitpflege. | -
Hospiz- und Palliativgesetz
Der Bundestag hat am 05.11.15 das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung (HPG) beschlossen. Bessere Pflegeangebote, mehr Geld sowie ein Beratungsanspruch gehören zu den Neuerungen. Palliativversorgung: Ambulante Palliativversorgung (AAPV) stärken, zusätzlich vergütete Leistungen für Versorgung, Qualifizierung und Vernetzung der Haus- und Fachärzte,Häusliche Krankenpflege verbessern, Leistungen konkreter benennen und für Pflegedienste abrechenbar machen, Spezialisierte ambulante […]