Beiträge gefiltert nach Monat: Juni 2016
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BGH Beschluss vom 07.10.2015 zum Elternunterhalt
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.10.2015 – XII ZB 26/15 a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. November 2012 – XII ZR 150/10 –FamRZ 2013, 203 Rn. 15mwN). b) Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den […] -
Übergangspflege nach Krankenhausentlassung
Seit dem 1.1.16 können nicht dauerhaft pflegebedürftige Patienten Übergangspflege beanspruchen, wenn sie nach einer Krankenhausbehandlung entlassen werden. Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören häusliche Krankenpflege Haushaltshilfe und nun auch Kurzzeitpflege -
Rentner nimmt Rache am PKW des Pflegedienstes
Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes hatte im Hof eines Mehrfamilienhauses in Sankt Augustin einen für die Anwohner reservierten Parkplatz benutzt. Weil sich ein gerade ankommender Anwohner darüber lautstark echauffierte bot sie an, ihren Wagen umzuparken. Dazu aber musste der Anwohner sein Fahrzeug zurücksetzen. Hierbei überrollte er den Hund einer ebenfalls in dem Haus wohnenden Frau. Die […] -
Elternunterhalt: Berechnungsmethode des BGH für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit des verheirateten Kindes mit eigenem Einkommen
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.07.2014 – XII ZB 489/13 a)Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis […] -
Kein Schadensersatz für abgesagte Schönheits-OP
AGB in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient bei Absage eines Operationstermin Schadenersatz zahlen muss, sind in der Regel unwirksam, entschied das AG München (28.1.16, 213 C 27099/15). Die Beklagte schloss mit einer Schönheitsklinik eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung. Vereinbarter wurde ein Operationstermin am 31.7.15 an dem der Ballons eingesetzt werden sollte. Am […] -
Pflegeversorgung zu Hause
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat eine neue Broschüre zur häuslichen Pflege herausgebracht. Heruntergeladen kann die Broschüre auf der Webseite des BMG kostenlos unter folgendem Link : Broschüre des BMG zur häuslichen Pflege. Die Broschüre gibt wertvolle Tipps und Hilfestellungen zu Pflegeberatungverpflichtung der gesetzlichen oder private Krankenkassen Recht der Angehörigen auf kostenlose Teilnahme an speziellen […]