Beiträge gefiltert nach Monat: November 2017
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Pflegekosten und Geschenke
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 7 SO 1320/17), dass sich auch monatliche Überweisungen sich zu einer Schenkung summieren können, auf die im Fall der Pflegebedürftigkeit das Sozialamt zurückgreifen kann. . -
Geschäftswert einer notariellen Patientenverfügung
Auch bei vermögenden Mandanten darf ein Notar den Geschäftswert für eine Patientenverfügung nicht mit 1 Mio. bzw. 375.750 € ansetzen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2017 – I-15 W 464/16).