Beiträge gefiltert nach Monat: April 2016
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Verwirkung von Elternunterhalt möglich
Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern Schutz und Beistand. Verstossen Eltern gegen diese persönliche Fürsorgeverpflichtung kann das dazu führen, dass ihre Kinder sich gegen die spätere Inanspruchnahme auf Elternunterhalt erfolgreich wehren können. Eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt kommt insbesondere in Betracht, wenn die Eltern sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen ihre Kinder oder einen nahen Angehörigen […] -
Elternunterhalt Heimkosten
Über die Frage wie teuer ein Pflegeheim sein darf wenn die Kinder vom Sozialamt für die Finanzierung der Heimkosten in Anspruch genommen werden, hatte sich der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2015 zu befassen. Im zu entscheidenden Fall nahm das Sozialamt die Tochter ihres im Pflegeheim lebenden Vaters als leistungsfähiges Kind in Anspruch. […] -
Kostenlose Schufa-Eigenauskunft einholen
Die Schufa ist gemäß § 34 BDSG dazu verpflichtet, Ihnen einmal pro Jahr eine kostenlose Eigenauskunft zur Verfügung zu stellen . Hier kommen Sie auf die Seite der SCHUFA und der kostenlosen Eigenauskunft SCHUFA Eigenauskunft § 34 BDSG -
Tipp: Rechtsprechung im Internet finden
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab 2010 kostenlos zu finden unter folgendem Link: Rechtsprechung im Internet -
Kein Doppelantrag mehr bei Reha notwendig
Für Patienten, die eine medizinische Rehabilitation brauchen, ist die Antragstellung seit April einfacher: Der Krankenkasse reicht jetzt ein Formular vom Haus- oder Facharzt. Bis Ende März galt noch ein Zweistufenverfahren: Zuerst musste der Arzt bescheinigen, dass die Reha nötig ist. Im zweiten Schritt musste ein weiterer Arzt dies mit einer speziellen Genehmigung bestätigen.