Beiträge gefiltert nach Monat: Januar 2017
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Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Rentenalters
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des ArbN die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der ArbN Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (BAG 11.2.15, 7 AZR 17/13) -
Vorsorgevollmacht künftig entbehrlich?
Der Bundesrat hat am 14.10.16 ein „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ beschlossen (BR-Drucksache 505/16). Der Ehegatte soll Fragen in Gesundheitsangelegenheiten regeln dürfen. Er kann in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen Behandlungsverträge abschließen der Arzt soll von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Ehegatten entbunden sein. Voraussetzung […]