Hier finden Sie einen Auszug an aktuellen Beiträgen aus unserer Kanzlei.
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Altersunterschied zwischen den Ehepartnern und Witwenrente
Eine Pensionsordnung darf die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies ist keine Altersdiskriminierung i. S. d. AGG, so das ArbG Köln. Der Betriebsrentner war mit 70 Jahren gestorben. Die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau konnte betriebliche Witwenrente beanspruchen. Nach der Pensionsordnung vermindert sich diese für jedes Jahr, um […] -
BGH Beschluss v. 03.02.2016 Betreuerbestellung trotz privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 03.02.2016 ( BGH 3.2.16, XII ZB 307/15 ) reicht eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht bei einer Grundstücksveräußerung nicht, es muss für diesen Bereich eine Betreuung eingerichtet werden -
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16) hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung […] -
Pflegestufe wird zu Pflegegrad
Pflegestufe wird zu Pflegegrad Pflegegeld (ambulant) Pflegesachleistung (ambulant) 0 => 2 316 EUR 689 EUR 1 => 2 1 (mit eingeschränkten Alltags kompetenz) => 3 545 EUR 1.298 EUR 2 => 3 2 (mit eingeschränkter Alltags kompetenz) => 4 728 EUR 1.612 EUR 3 => 4 […] -
Schwerhörigkeit kein Grund zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt vom 28.01.2016 Az 3 L 4716 stellt sogar eine Gehörlosigkeit keinen Mangel dar, der generell und allein fahruntauglich macht. Geklagt hatte ein 1930 geborener Fahrerlaubsnisinhaber. Anläßlich der Umtragung seiner aus dem Jahre 1962 stammenden Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen merkte eine Mitarbeiterin der Behörde, dass er ein Hörgerät […] -
Bank darf bei Testament nicht Vorlage von Erbschein verlangen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 05.04.2016, Az. XI ZR 440/15) dürfen Banken bzw. Kreditinstitute bei Vorhandensein eines eigenhändigen Testamentes nur im Zweifelsfall die Vorlage eines Erbscheins von den Erben verlangen. Der BGH führte in den Entscheidungsgründen aus, dass zwar bei einem eigenhändigen Testament grundsätzlich mehr Risiken als bei einem notariellen Testament […] -
Antragspflicht auf Altersrente durch gesetzlichen Betreuer
Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgericht Mainz vom 07.04.2016 (Az S 10 AS 330/14) muss der gesetzliche Betreuer sobald die naheliegende Möglichkeit, dass sein Betreuter Altersrente beanspruchen kann, rechtzeitig einen darauf gerichteten Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Dies gilt auch, wenn es für den Betreuer zunächst schwierig ist, mit dem Betreuten schriftlich und auch persönlich […] -
Urlaubszeit – Sicherheitstipps
Tipps vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Thema „IT-Sicherheit und Reisen“ : Internetnutzung Möchten Sie mit Ihrem Notebook, Tablet oder Smartphone im Ausland ins Internet gehen, besteht dabei die gleiche Gefahr durch Viren, Würmer und Hacker wie zu Hause. Stellen Sie sicher, dass Virenschutzsoftware und Firewall auf Ihrem Laptop Smartphone oder Tabletauf […] -
BGH Beschluss vom 07.10.2015 zum Elternunterhalt
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.10.2015 – XII ZB 26/15 a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. November 2012 – XII ZR 150/10 –FamRZ 2013, 203 Rn. 15mwN). b) Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den […] -
Übergangspflege nach Krankenhausentlassung
Seit dem 1.1.16 können nicht dauerhaft pflegebedürftige Patienten Übergangspflege beanspruchen, wenn sie nach einer Krankenhausbehandlung entlassen werden. Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören häusliche Krankenpflege Haushaltshilfe und nun auch Kurzzeitpflege