Beiträge gefiltert nach Monat: März 2016
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Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie OLG Köln Urt. v. 21.03.2016
20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie hat das OLG Köln einer Patientin zugesprochen aufgrund unzureichender Aufklärung durch die Klinikärzte über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes. Die Patientin hatte sich wegen Brustkrebs im Krankenhaus operieren lassen. Die anschließende Chemotherapie führten die behandelnden Ärzte mit einem damals recht neuen und besonders wirksamen Medikament durch. Nach […] -
Elternunterhalt Urteil LSG Rheinland-Pfalz v. 18.2.16
Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 18.02.2016 ist der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII verpflichtet, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen (LSG Rheinland-Pfalz 18.2.16, L 5 SO 78/15). In dem Auskunftsverlangen ist auch kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot […] -
Arbeitsunfähigkeit rückdatieren
Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-Richtlinie) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sah bisher vor, dass Vertragsärzte den Beginn einer Arbeitsunfähigkeit zwei Tage rückdatieren dürfen. Um zu gewährleisten, dass eine Arbeitsunfähigkeit auch für den Zeitraum einer Notfallversorgung rückwirkend bescheinigt werden kann – zum Beispiel für das Wochenende – war eine Anpassung der Richtlinie erforderlich. Aus diesem Grund wurde der Zeitraum […] -
Finanzielle staatliche Hilfe für Pflegende
Wer einen andere Person pflegt kann finanzielle Hilfe beantragen. Es gibt zinslose Darlehen vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) für die Pflegezeit. Auf der Website des Bundesamtes können Sie ermitteln, wie hoch das Darlehen ausfällt: www.bafza.de/aufgaben/alter-und-pflege/familienpflegezeit/familienpflegezeit-rechner.html Sie finden außerdem wichtige Informationen auf dem Portal www.wege-zur-pflege.de. Hier werden Pflegende beraten und über Förderungen informiert […] -
Rente & Steuern
Informationen über steuerrechtliche Regelungen die für Rentner wichtig sind, erhält man unter anderem auch bei der Deutschen Rentenversicherung. Spätestens wenn die Rente kurz bevorsteht, ist eine Information darüber unerlässlich. Eine informative Übersicht stellt die aktuelle Broschüre „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ (Stand: 1.9.15) zusammen, die kostenlos auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung heruntergeladen werden […]