Beiträge gefiltert nach Monat: September 2016
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Altersunterschied zwischen den Ehepartnern und Witwenrente
Eine Pensionsordnung darf die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies ist keine Altersdiskriminierung i. S. d. AGG, so das ArbG Köln. Der Betriebsrentner war mit 70 Jahren gestorben. Die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau konnte betriebliche Witwenrente beanspruchen. Nach der Pensionsordnung vermindert sich diese für jedes Jahr, um […] -
BGH Beschluss v. 03.02.2016 Betreuerbestellung trotz privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 03.02.2016 ( BGH 3.2.16, XII ZB 307/15 ) reicht eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht bei einer Grundstücksveräußerung nicht, es muss für diesen Bereich eine Betreuung eingerichtet werden