Beiträge gefiltert nach Monat: Juli 2016
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Schwerhörigkeit kein Grund zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt vom 28.01.2016 Az 3 L 4716 stellt sogar eine Gehörlosigkeit keinen Mangel dar, der generell und allein fahruntauglich macht. Geklagt hatte ein 1930 geborener Fahrerlaubsnisinhaber. Anläßlich der Umtragung seiner aus dem Jahre 1962 stammenden Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen merkte eine Mitarbeiterin der Behörde, dass er ein Hörgerät […] -
Bank darf bei Testament nicht Vorlage von Erbschein verlangen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 05.04.2016, Az. XI ZR 440/15) dürfen Banken bzw. Kreditinstitute bei Vorhandensein eines eigenhändigen Testamentes nur im Zweifelsfall die Vorlage eines Erbscheins von den Erben verlangen. Der BGH führte in den Entscheidungsgründen aus, dass zwar bei einem eigenhändigen Testament grundsätzlich mehr Risiken als bei einem notariellen Testament […] -
Antragspflicht auf Altersrente durch gesetzlichen Betreuer
Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgericht Mainz vom 07.04.2016 (Az S 10 AS 330/14) muss der gesetzliche Betreuer sobald die naheliegende Möglichkeit, dass sein Betreuter Altersrente beanspruchen kann, rechtzeitig einen darauf gerichteten Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Dies gilt auch, wenn es für den Betreuer zunächst schwierig ist, mit dem Betreuten schriftlich und auch persönlich […] -
Urlaubszeit – Sicherheitstipps
Tipps vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Thema „IT-Sicherheit und Reisen“ : Internetnutzung Möchten Sie mit Ihrem Notebook, Tablet oder Smartphone im Ausland ins Internet gehen, besteht dabei die gleiche Gefahr durch Viren, Würmer und Hacker wie zu Hause. Stellen Sie sicher, dass Virenschutzsoftware und Firewall auf Ihrem Laptop Smartphone oder Tabletauf […]