Hier finden Sie einen Auszug an aktuellen Beiträgen aus unserer Kanzlei.
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Rentner nimmt Rache am PKW des Pflegedienstes
Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes hatte im Hof eines Mehrfamilienhauses in Sankt Augustin einen für die Anwohner reservierten Parkplatz benutzt. Weil sich ein gerade ankommender Anwohner darüber lautstark echauffierte bot sie an, ihren Wagen umzuparken. Dazu aber musste der Anwohner sein Fahrzeug zurücksetzen. Hierbei überrollte er den Hund einer ebenfalls in dem Haus wohnenden Frau. Die […] -
Elternunterhalt: Berechnungsmethode des BGH für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit des verheirateten Kindes mit eigenem Einkommen
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.07.2014 – XII ZB 489/13 a)Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis […] -
Kein Schadensersatz für abgesagte Schönheits-OP
AGB in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient bei Absage eines Operationstermin Schadenersatz zahlen muss, sind in der Regel unwirksam, entschied das AG München (28.1.16, 213 C 27099/15). Die Beklagte schloss mit einer Schönheitsklinik eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung. Vereinbarter wurde ein Operationstermin am 31.7.15 an dem der Ballons eingesetzt werden sollte. Am […] -
Pflegeversorgung zu Hause
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat eine neue Broschüre zur häuslichen Pflege herausgebracht. Heruntergeladen kann die Broschüre auf der Webseite des BMG kostenlos unter folgendem Link : Broschüre des BMG zur häuslichen Pflege. Die Broschüre gibt wertvolle Tipps und Hilfestellungen zu Pflegeberatungverpflichtung der gesetzlichen oder private Krankenkassen Recht der Angehörigen auf kostenlose Teilnahme an speziellen […] -
Kaum jemand hat eine Patientenverfügung
Laut den Untersuchungsergebnissen des ROLAND Rechtsreport 2016 wissen die meisten Deutschen um die Notwendigkeit einer rechtlichen Vorsorge bei Pflegebedürftigkeit, handeln aber nicht .Die Studie entsteht jedes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach. Danach hat die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) hat schon einmal über eine mögliche Pflegebedürftigkeit nachgedacht. trotzdem schieben 41 Prozent […] -
Verwirkung von Elternunterhalt möglich
Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern Schutz und Beistand. Verstossen Eltern gegen diese persönliche Fürsorgeverpflichtung kann das dazu führen, dass ihre Kinder sich gegen die spätere Inanspruchnahme auf Elternunterhalt erfolgreich wehren können. Eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt kommt insbesondere in Betracht, wenn die Eltern sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen ihre Kinder oder einen nahen Angehörigen […] -
Elternunterhalt Heimkosten
Über die Frage wie teuer ein Pflegeheim sein darf wenn die Kinder vom Sozialamt für die Finanzierung der Heimkosten in Anspruch genommen werden, hatte sich der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2015 zu befassen. Im zu entscheidenden Fall nahm das Sozialamt die Tochter ihres im Pflegeheim lebenden Vaters als leistungsfähiges Kind in Anspruch. […] -
Kostenlose Schufa-Eigenauskunft einholen
Die Schufa ist gemäß § 34 BDSG dazu verpflichtet, Ihnen einmal pro Jahr eine kostenlose Eigenauskunft zur Verfügung zu stellen . Hier kommen Sie auf die Seite der SCHUFA und der kostenlosen Eigenauskunft SCHUFA Eigenauskunft § 34 BDSG -
Tipp: Rechtsprechung im Internet finden
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab 2010 kostenlos zu finden unter folgendem Link: Rechtsprechung im Internet -
Kein Doppelantrag mehr bei Reha notwendig
Für Patienten, die eine medizinische Rehabilitation brauchen, ist die Antragstellung seit April einfacher: Der Krankenkasse reicht jetzt ein Formular vom Haus- oder Facharzt. Bis Ende März galt noch ein Zweistufenverfahren: Zuerst musste der Arzt bescheinigen, dass die Reha nötig ist. Im zweiten Schritt musste ein weiterer Arzt dies mit einer speziellen Genehmigung bestätigen.