Beiträge gefiltert nach Monat: Februar 2016
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Gesetzliche Krankenkasse – Zahlungspflicht wegen verspäteter Bearbeitung
Das Sozialgericht Dortmund hatte über die Klage eines Versicherten der Barmer GEK aus Witten zu entscheiden, der nach einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen litt und über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten verfügt. Die Krankenkasse holte aufgrund des Leistungsantrag ihres Versicherten eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ein und lehnte die […] -
Versicherungen
Senioren verfügen häufig über eine Vielzahl von Versicherungen. Dabei wird vergessen, dass viele dieser Policen vor Jahren abgeschlossen und seitdem nicht mehr angepasst wurden. Die Verbraucherzentrale Sachsen empfiehlt, dass ältere Versicherte insbesondere ihre Hausrat-, Privathaftpflicht- und Unfallversicherungsverträge prüfen sollten. -
Altersbedingte Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam
Ist bei einer Kündigung gegenüber einem ArbN aufgrund von ihm vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem ArbG nicht, diese zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam (BAG vom 23.7.15, 6 AZR 457/14 -
Anspruch nach Krankenhausentlassung
Anspruch auf Übergangspflege nach Krankenhausentlassung Seit dem 1.1.16 können nicht dauerhaft pflegebedürftige Patienten Übergangspflege beanspruchen, wenn sie nach einer Krankenhausbehandlung entlassen werden. Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe und nun auch Kurzzeitpflege. | -
Hospiz- und Palliativgesetz
Der Bundestag hat am 05.11.15 das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung (HPG) beschlossen. Bessere Pflegeangebote, mehr Geld sowie ein Beratungsanspruch gehören zu den Neuerungen. Palliativversorgung: Ambulante Palliativversorgung (AAPV) stärken, zusätzlich vergütete Leistungen für Versorgung, Qualifizierung und Vernetzung der Haus- und Fachärzte,Häusliche Krankenpflege verbessern, Leistungen konkreter benennen und für Pflegedienste abrechenbar machen, Spezialisierte ambulante […] -
Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“
Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ Das Bundesfamilienministerium unterstützt seit dem 01.12.2015 mit dem Projekt „Anlaufstellen für ältere Menschen“ das ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt daheim leben können. Das Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ fördert bundesweit rund 300 Projekte, die das selbstständige Leben und Wohnen im Alter unterstützen. Gefördert werden zwei Projektarten: Umsetzungs- und Konzeptentwicklungsprojekte. […] -
Beweislastumkehr für schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014 – 1-24 U 77/14 Dem Betreiber eines Pflegehelms erwachsen aus dem Helmvertrag Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Ihm anvertrauten Helmbewohner. Zieht ein Heimbewohnersich bei einem Sturz Verletzungen zu, trägt er regelmäßig die Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals. Eine Beweislastumkehr findet jedoch statt, wenn er […]