Beiträge gefiltert nach Kategorie: Rechtsprechung/Urteile
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Elternunterhalt Urteil LSG Rheinland-Pfalz v. 18.2.16
Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 18.02.2016 ist der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII verpflichtet, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen (LSG Rheinland-Pfalz 18.2.16, L 5 SO 78/15). In dem Auskunftsverlangen ist auch kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot […] -
Arbeitsunfähigkeit rückdatieren
Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-Richtlinie) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sah bisher vor, dass Vertragsärzte den Beginn einer Arbeitsunfähigkeit zwei Tage rückdatieren dürfen. Um zu gewährleisten, dass eine Arbeitsunfähigkeit auch für den Zeitraum einer Notfallversorgung rückwirkend bescheinigt werden kann – zum Beispiel für das Wochenende – war eine Anpassung der Richtlinie erforderlich. Aus diesem Grund wurde der Zeitraum […] -
Gesetzliche Krankenkasse – Zahlungspflicht wegen verspäteter Bearbeitung
Das Sozialgericht Dortmund hatte über die Klage eines Versicherten der Barmer GEK aus Witten zu entscheiden, der nach einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen litt und über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten verfügt. Die Krankenkasse holte aufgrund des Leistungsantrag ihres Versicherten eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ein und lehnte die […] -
Altersbedingte Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam
Ist bei einer Kündigung gegenüber einem ArbN aufgrund von ihm vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem ArbG nicht, diese zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam (BAG vom 23.7.15, 6 AZR 457/14 -
Beweislastumkehr für schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014 – 1-24 U 77/14 Dem Betreiber eines Pflegehelms erwachsen aus dem Helmvertrag Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Ihm anvertrauten Helmbewohner. Zieht ein Heimbewohnersich bei einem Sturz Verletzungen zu, trägt er regelmäßig die Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals. Eine Beweislastumkehr findet jedoch statt, wenn er […]