Beiträge gefiltert nach Kategorie: Rechtsprechung/Urteile
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Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16) hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung […] -
Schwerhörigkeit kein Grund zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt vom 28.01.2016 Az 3 L 4716 stellt sogar eine Gehörlosigkeit keinen Mangel dar, der generell und allein fahruntauglich macht. Geklagt hatte ein 1930 geborener Fahrerlaubsnisinhaber. Anläßlich der Umtragung seiner aus dem Jahre 1962 stammenden Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen merkte eine Mitarbeiterin der Behörde, dass er ein Hörgerät […] -
Bank darf bei Testament nicht Vorlage von Erbschein verlangen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 05.04.2016, Az. XI ZR 440/15) dürfen Banken bzw. Kreditinstitute bei Vorhandensein eines eigenhändigen Testamentes nur im Zweifelsfall die Vorlage eines Erbscheins von den Erben verlangen. Der BGH führte in den Entscheidungsgründen aus, dass zwar bei einem eigenhändigen Testament grundsätzlich mehr Risiken als bei einem notariellen Testament […] -
Antragspflicht auf Altersrente durch gesetzlichen Betreuer
Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgericht Mainz vom 07.04.2016 (Az S 10 AS 330/14) muss der gesetzliche Betreuer sobald die naheliegende Möglichkeit, dass sein Betreuter Altersrente beanspruchen kann, rechtzeitig einen darauf gerichteten Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Dies gilt auch, wenn es für den Betreuer zunächst schwierig ist, mit dem Betreuten schriftlich und auch persönlich […] -
BGH Beschluss vom 07.10.2015 zum Elternunterhalt
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.10.2015 – XII ZB 26/15 a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. November 2012 – XII ZR 150/10 –FamRZ 2013, 203 Rn. 15mwN). b) Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den […] -
Rentner nimmt Rache am PKW des Pflegedienstes
Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes hatte im Hof eines Mehrfamilienhauses in Sankt Augustin einen für die Anwohner reservierten Parkplatz benutzt. Weil sich ein gerade ankommender Anwohner darüber lautstark echauffierte bot sie an, ihren Wagen umzuparken. Dazu aber musste der Anwohner sein Fahrzeug zurücksetzen. Hierbei überrollte er den Hund einer ebenfalls in dem Haus wohnenden Frau. Die […] -
Elternunterhalt: Berechnungsmethode des BGH für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit des verheirateten Kindes mit eigenem Einkommen
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.07.2014 – XII ZB 489/13 a)Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis […] -
Kein Schadensersatz für abgesagte Schönheits-OP
AGB in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient bei Absage eines Operationstermin Schadenersatz zahlen muss, sind in der Regel unwirksam, entschied das AG München (28.1.16, 213 C 27099/15). Die Beklagte schloss mit einer Schönheitsklinik eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung. Vereinbarter wurde ein Operationstermin am 31.7.15 an dem der Ballons eingesetzt werden sollte. Am […] -
Elternunterhalt Heimkosten
Über die Frage wie teuer ein Pflegeheim sein darf wenn die Kinder vom Sozialamt für die Finanzierung der Heimkosten in Anspruch genommen werden, hatte sich der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2015 zu befassen. Im zu entscheidenden Fall nahm das Sozialamt die Tochter ihres im Pflegeheim lebenden Vaters als leistungsfähiges Kind in Anspruch. […] -
Tipp: Rechtsprechung im Internet finden
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab 2010 kostenlos zu finden unter folgendem Link: Rechtsprechung im Internet