Beiträge gefiltert nach Monat: April 2017
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Wann die Erbschaft ausschlagen ?
Eine Erbschaft wird häufig ausgeschlagen aus Gründen der Überschuldung des Erbes oder aus rein persönlichen Motiven. Dabei gilt es folgendes zu beachten: Die Ausschlagung der Erbschaft ist gegenüber dem Nachlassgericht (zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form (§ 1945 Abs. 1 BGB). zu erklären. Dabei beträgt die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen (§ 1944 […] -
Witwe muss Witwenrente zurückzahlen
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16)