Recht Gesund auch in Zukunft

Beiträge gefiltert nach Kategorie: Allgemein

  • Witwe muss Witwenrente zurückzahlen

    Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16)

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  • Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung unzulässig

    Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung eine besondere Härte darstellt und deshalb unzulässig ist. (SG Dortmund, Urteil vom 14.12.2016 – S 62 SO 133/16)

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  • Vorsorgevollmacht künftig entbehrlich?

    Der Bundesrat hat am 14.10.16 ein „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ beschlossen (BR-Drucksache 505/16). Der Ehegatte soll Fragen in Gesundheitsangelegenheiten regeln dürfen. Er kann in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen Behandlungsverträge abschließen der Arzt soll von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Ehegatten entbunden sein. Voraussetzung […]

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  • Literaturempfehlung: Polnisch/Deutsch, Deutsch/Polnisch – Wörterbuch für polnische Pflegende, Senioren und Angehörige

    Eine große Herausforderung für viele polnische Pflegekräfte in Deutschland ist die Verständigung im Alltag der häuslichen Pflege. Dieser einfache Sprachführer ist ein unverzichtbarer Helfer im direkten Gespräch. Begriffe und einfache Sätze aus dem Alltag werden in beiden Sprachen angeführt und erleichtern die Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Häufig verwendete Vokabeln, medizinische Fachwörter und einfache Dialoge werden […]

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  • Steuerrecht:Behindertenpauschbetrag bei Diabetes

    Nach einem Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe kann bei einem an Diabetes mellitus Typ 1 Erkrankten, der bis zu sechs Mal täglich den Blutzucker messen und die Insulinabgabe situativ anpassen muss, ein Grad der Behinderung von 40 Prozent vorliegen. Betroffenen steht dann ein Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG in Höhe von 430 EUR zu. […]

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  • BGH Beschluss v. 03.02.2016 Betreuerbestellung trotz privatschriftlicher Vorsorgevollmacht

    Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 03.02.2016 ( BGH 3.2.16, XII ZB 307/15 ) reicht eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht bei einer Grundstücksveräußerung nicht, es muss für diesen Bereich eine Betreuung eingerichtet werden

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  • Pflegestufe wird zu Pflegegrad

    Pflegestufe         wird zu    Pflegegrad   Pflegegeld (ambulant) Pflegesachleistung (ambulant) 0 => 2 316 EUR 689 EUR 1 => 2     1 (mit eingeschränkten Alltags kompetenz) => 3 545 EUR 1.298 EUR 2 => 3     2 (mit eingeschränkter Alltags kompetenz) => 4 728 EUR 1.612 EUR 3 => 4     […]

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  • Antragspflicht auf Altersrente durch gesetzlichen Betreuer

    Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgericht Mainz  vom 07.04.2016 (Az S 10 AS 330/14) muss der gesetzliche Betreuer sobald die naheliegende Möglichkeit, dass sein Betreuter Altersrente beanspruchen kann, rechtzeitig einen darauf gerichteten Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Dies gilt auch, wenn es für den Betreuer zunächst schwierig ist, mit dem Betreuten schriftlich und auch persönlich […]

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  • Urlaubszeit – Sicherheitstipps

    Tipps vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Thema „IT-Sicherheit und Reisen“ : Internetnutzung Möchten Sie mit Ihrem Notebook, Tablet oder Smartphone im Ausland ins Internet gehen, besteht dabei die gleiche Gefahr durch Viren, Würmer und Hacker wie zu Hause. Stellen Sie sicher, dass Virenschutzsoftware und Firewall auf Ihrem Laptop Smartphone oder Tabletauf […]

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  • BGH Beschluss vom 07.10.2015 zum Elternunterhalt

    Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.10.2015 – XII ZB 26/15 a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. November 2012 – XII ZR 150/10 –FamRZ 2013, 203 Rn. 15mwN). b) Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den […]

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